§ 15 Abs. 6 SanktDGGesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen
Die Berechtigung zur Abgabe von Hinweisen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die bei betroffenen Personen oder Personengesellschaften beschäftigt sind, darf…
§ 31 AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden.
§ 32 SGB 1Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
§ 7 Abs. 2 AGGAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des Absatzes 1 verstoßen, sind unwirksam.
Art. 24 32019L1937RICHTLINIE (EU) 2019/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe nicht aufgrund einer Beschäftigungsvereinbarung,…