§ 45 HkRNDV

Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien · Abschnitt 6

KI-Hinweise anzeigen

(1)

Die Registerverwaltung ist befugt, die nach § 6 Absatz 4 und 5, § 8 Absatz 5, § 9 Absatz 1, 4, 5, 8 und 9, § 10 Absatz 1, 2 und 3, § 11 Absatz 1, § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1, § 30 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 37 Absatz 1 Satz 2, § 38, § 40, § 41 Absatz 1 und 2 und § 44 Absatz 1 Satz 2 genannten personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Führung des Herkunftsnachweisregisters erforderlich ist.

KI-Hinweis · Datenverarbeitung für das Herkunftsnachweisregister

§ 45 Abs. 1 HkRNDV ermächtigt die Registerverwaltung zur Erhebung, Speicherung und Verwendung einer Vielzahl von personenbezogenen Daten, die in anderen Vorschriften geregelt sind. Die Vorschrift stellt eine zentrale Rechtsgrundlage dar, die zahlreiche Einzelermächtigungen aus §§ 6, 8, 9, 10, 11, 21, 24, 30, 37, 38, 40, 41 und 44 bündelt und pauschal erlaubt, soweit dies zur Führung des Registers erforderlich ist. Dies hat praktische Bedeutung, da die Registerverwaltung ohne Rückgriff auf jede einzelne Vorschrift auf die gesamte Datenbasis zugreifen kann, was den Verwaltungsaufwand reduziert, aber zugleich datenschutzrechtlich die Anforderungen an die Erforderlichkeit und Zweckbindung verstärkt prüfbar macht. Zudem ist § 45 Abs. 1 nicht als alleinige Befugnis zu verstehen, sondern setzt die vorherige Datenerhebung nach den spezielleren Vorschriften voraus, was der Fundstelle [5] (Datenänderungspflicht nach § 24) zu entnehmen ist.

§ 37 Abs. 1 HkRNDV · § 8 Abs. 5 HkRNDV · § 40 HkRNDV · § 38 HkRNDV · § 24 Abs. 1 HkRNDV

0 0

(2)

Die Registerverwaltung ist befugt, die nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 und 5, § 8 Absatz 5, § 9 Absatz 1, 4, 5, 8 und 9, § 23 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 1 Satz 1, § 31 Absatz 1 in Verbindung mit § 30 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 38, § 40 und § 44 Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies zur Führung des Regionalnachweisregisters erforderlich ist.