§ 11 Abs. 1 WRegGGesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1…
§ 34 SN-17767Sächsisches Abschiebungshaftvollzugsgesetz
Gegen Verwaltungsakte nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.
§ 21 Abs. 3 SchRegOSchiffsregisterordnung
Wird Widerspruch erhoben, so entscheidet über ihn das Registergericht. Die den Widerspruch zurückweisende Verfügung kann mit der sofortigen Beschwerde…
Art. 12 Abs. 1 Buchst. c 32009R1221Beschwerden und Einsprüche gegen ihre Entscheidungen zu regeln.
§ 36 Abs. 4 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Gegen Entscheidungen des Landesamtes und des Bundesamtes findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt. Dies gilt nicht für Entscheidungen des Landesamtes, die…