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§ 5 HNS-MittV — Frist für die Mitteilung nach § 7 Absatz 2 des HNS-Gesetzes | Junoda

Inhaltsübersicht

HNS-MittV

Gesetze·HNS-MittV·§ 5 HNS-MittVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

§ 5 HNS-MittV

Frist für die Mitteilung nach § 7 Absatz 2 des HNS-Gesetzes

Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz

(1)

Die Mitteilung nach § 3 muss spätestens bis einschließlich 15. März eines Jahres an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen.

(2)

Abweichend von Absatz 1 muss die Mitteilung nach § 3 im Jahr 2025 spätestens bis einschließlich 15. Oktober 2025 erfolgen.

§ 5 HNS-MittV

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Stellung im Gefüge

§ 5

Frist für die Mitteilung nach § 7 Absatz 2 des HNS-Gesetzes

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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