§ 1 HNSPflichtVersBeschVAnwendungsbereich
Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Ausstellung, die Gültigkeit und die Einziehung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung sowie das Verfahren…
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b HNSPflichtVersBeschVVoraussetzungen für die Ausstellung der HNS-Pflichtversicherungsbescheinigung
eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit den Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz…
§ 2 Abs. 1 HNSGGesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See
Das Bestehen der nach Artikel 12 Absatz 1 des HNS-Übereinkommens 2010, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, vorgeschriebenen Versicherung oder sonstigen…
§ 4 Nr. 2 HNSPflichtVersBeschVPflichten des Antragstellers
jede weitere Änderung der Versicherung oder der sonstigen Sicherheit, die dazu führt, dass die Versicherung oder die sonstige Sicherheit nicht mehr den…