§ 101 BVFGGesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Die für Ehegatten geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner.
§ 17b BBesGBundesbesoldungsgesetz
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere…
§ 4 Abs. 3 EhfGEntwicklungshelfer-Gesetz
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere…
§ 19 Abs. 6 GADGesetz über den Auswärtigen Dienst
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften…
§ 21 LPartGGesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22. Dezember 2018 in Kraft treten, gelten entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften, wenn nichts…