§ 17b BBesGBundesbesoldungsgesetz
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere…
§ 26 HöfeVfOVerfahrensordnung für Höfesachen
Die für Ehegatten und Ehegattenhöfe geltenden Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerhöfe.
§ 1 EStDV 1955Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Die Regelungen dieser Verordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
§ 1a Nr. 4 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Vorschriften, die sich auf den Ehegatten beziehen, für den Lebenspartner,
§ 4 Abs. 3 EhfGEntwicklungshelfer-Gesetz
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere…