§ 28 Abs. 3 WoFGGesetz über die soziale Wohnraumförderung
Der Vermieter kann die Miete nach Maßgabe der allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften erhöhen, jedoch nicht höher als bis zur höchstzulässigen Miete und unter…
§ 4 Abs. 5 NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
Hat sich die Durchschnittsmiete nach den Absätzen 1 bis 4 erhöht, so erhöhen sich die zulässigen Einzelmieten entsprechend ihrem bisherigen Verhältnis zur…
§ 13 Abs. 2 NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
Der Erhöhungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach § 39a Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln. Für die Aufteilung des…
§ 11 Abs. 4 NMV 1970Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
Neben der Vergleichsmiete dürfen Umlagen, Zuschläge und Vergütungen erhoben werden, soweit diese nach § 28 in Verbindung mit den §§ 20 bis 27 zulässig sind. §…
§ 558 Abs. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert…