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Der Träger der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch hat gegen den für Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Träger der Sozialhilfe nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einen Erstattungsanspruch seiner Nettoaufwendungen zur häuslichen Pflege.
Der Anspruch gilt in den Fällen des § 103 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung.
Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten…
Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht…
Hat ein nach § 40a zur Erstattung verpflichteter Sozialleistungsträger in der Zeit vom 31. Oktober 2012 bis zum 5. Juni 2014 in Unkenntnis des Bestehens der…
Für den Erstattungsanspruch des Trägers der Eingliederungshilfe, der öffentlichen Jugendhilfe, der Sozialen Entschädigung und der Soldatenentschädigung gilt §…
Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Sozialen Entschädigung, soweit diese Besondere Leistungen im…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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