§ 1 HPflErstV SL

Erstattungsanspruch

Verordnung über die Erstattung häuslicher Pflegeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch an den Träger der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Vom 26. Februar 2021

(1)

Der Träger der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch hat gegen den für Leistungen der häuslichen Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zuständigen Träger der Sozialhilfe nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einen Erstattungsanspruch seiner Nettoaufwendungen zur häuslichen Pflege.

(2)

Der Anspruch gilt in den Fällen des § 103 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung.

§ 1 HPflErstV SL

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 1 HPflErstV SL bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 1

Erstattungsanspruch

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 1 HPflErstV SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen