§ 7 HundVerbrEinfG

Einziehung

Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland

Ist eine Straftat nach § 5 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 6 Abs. 1 begangen worden, so können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

Hunde und sonstige Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und

Hunde und sonstige Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

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Rechtsprechung

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 33 TierGesG

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 31 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d bezieht, können eingezogen werden.

§ 39 TierHaltKennzG

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 38 Absatz 1 begangen worden, so können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG

Bundesjagdgesetz

Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und

§ 295 StGB

Strafgesetzbuch

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. §…

Im selben Abschnitt

§ 20 Abs. 4 LHundG NRW

Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Hunde, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezieht, können unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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