§ 53 HwO

Gesetz zur Ordnung des Handwerks · Vierter Teil, Erster Abschnitt

Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig.

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Stellung im Gefüge

Vierter Teil

Organisation des Handwerks

Erster Abschnitt

Handwerksinnungen

§ 53

Zitiert von

§ 89 HwO

Rechtsprechung

BVerwG, 10 C 23/14

Urteil v. 2016-03-23 · § 53 HwO

Satzungsänderung einer Handwerksinnung zur Einführung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

BSG, B 3 KR 2/14 R

Urteil v. 2015-04-22 · § 53 S 1 HwO

Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge - Annex des Beitrittsrechts - Innung - keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der Mitgliedsbetriebe

BGH, AnwZ (Brfg) 8/21

Urteil v. 2022-03-25 · § 53 S 1 HwO

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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