§ 10a Abs. 2 StFGGesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium) wird vom Bundesministerium der Finanzen laufend über alle den Fonds betreffenden Fragen…
§ 3 Abs. 2 BSchuWGGesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
Das Gremium wird vom Bundesministerium der Finanzen über alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet. Das Bundesministerium der Finanzen und der…
§ 4 Abs. 1 PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über…
§ 15 Abs. 1 PKGrGGesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
Das Parlamentarische Kontrollgremium kann sich mit den für die Kontrolle der in Absatz 1 genannten Behörden zuständigen Stellen unter Wahrung der jeweils…
§ 42 Abs. 2 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
Der Intendant hat dem jeweils zuständigen Aufsichtsgremium jährlich einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Dieser Bericht schließt folgende Bereiche ein: Die…