§ 2 NRW-26944Ausführungsgesetz zum Grundstückverkehrsgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz berichtet die Landesregierung dem Landtag bis zum 1. Oktober…
§ 4 Abs. 2 JNeutG NRWJustizneutralitätsgesetz
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2026 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der…
§ 12 NRW-29237Gesetz zur Eingliederung von Landesoberbehörden, Unteren Landesbehörden und Einrichtungen des Landes
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Über die Erfahrungen mit diesem Gesetz ist dem Landtag bis zum 1. Januar 2011 zu berichten. Die Landesregierung…
§ 13 Abs. 2 IGG NRWInklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung berichtet dem Landtag zum 31. Dezember 2020 über die Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die…