BAG, 6 AZR 102/25Urteil v. 2026-02-19 · § 115 Abs 1 InsO
Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle
BAG, 6 AZR 47/12Urteil v. 2013-07-18 · § 115 InsO
Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
BFH, IV R 5/14Urteil v. 2016-01-14 · § 115 Abs 1 InsO
(Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft - Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung - ordnungsgemäße Vertretung - Unterbrechung des Verfahrens)
BFH, II B 117/13Beschluss v. 2014-05-07 · § 115 InsO
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
BPatG, 3 Ni 31/11 (EP)Urteil v. 2013-12-17 · § 115 Abs 2 InsO
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis - zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter der Beklagten – Berechtigung und Verpflichtung zur Notgeschäftsführung – zur Nebenintervention - Untätigkeit der Beklagte - beigetretener Nebenintervenient kann Prozesshandlungen vornehmen