BGH, IX ZR 129/22Urteil v. 2024-04-18 · § 17 Abs 2 S 1 InsO
Vorsatzanfechtung: Anforderung an Bestreiten eines Liquiditätsstatus durch außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten
BGH, II ZR 112/21Urteil v. 2022-06-28 · § 17 Abs 2 S 1 InsO
Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen Geschäftsführer einer GmbH auf Rückgewähr von Zahlungen; Bestimmung des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit
BGH, IX ZR 48/21Urteil v. 2022-04-28 · § 17 Abs 2 S 2 InsO
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des Zahlungsverhaltens des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs; Folgerung der Zahlungseinstellung aus einem einzigen Indiz; verspätete aber stets vollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
BGH, IX ZR 148/19Urteil v. 2022-02-10 · § 17 Abs 2 InsO
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungseinstellung des Schuldners aufgrund von dessen schleppendem Zahlungsverhalten
BGH, IX ZR 72/20Urteil v. 2021-05-06 · § 17 Abs 2 InsO
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters für eine GmbH nach Vorsatzanfechtung der Zahlung von Ordnungsgeldern, Gebühren und Auslagen wegen der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses: Subjektive Voraussetzungen des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Vollbeweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners; drohende Zahlungsunfähigkeit; Feststellung der Zahlungseinstellung; Vermutung für die Fortdauer der festgestellten Zahlungseinstellung