§ 12 IntErbRVG

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz · Abschnitt 3, Unterabschnitt 2

§ 12 IntErbRVGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

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(1)

Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt.

KI-Hinweis · Rechtsbeschwerdefrist

§ 12 Abs. 1 IntErbRVG verweist für die Rechtsbeschwerde auf § 574 ZPO, regelt die Einlegungsfrist aber nicht selbst. Nach § 12 Abs. 2 IntErbRVG ist die Rechtsbeschwerde innerhalb eines Monats einzulegen; diese Frist ist bei der Anwendung des § 12 Abs. 1 zusätzlich zu beachten.

§ 12 Abs. 2 IntErbRVG

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(2)

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3)

Die Rechtsbeschwerdefrist ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 11 Absatz 3).

§ 12 IntErbRVG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 2

Beschwerde; Rechtsbeschwerde

§ 12

Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

Zitiert von

§ 20 IntErbRVG

§ 21 IntErbRVG

§ 26 IntErbRVG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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