§ 51 IntFamRVG

Verfahren der nationalen Behörde

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts · Abschnitt 10

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Auf Anträge aus einem anderen Staat nach Artikel 15 des Europäischen Adoptionsübereinkommens finden § 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1 und § 9 entsprechende Anwendung.

KI-Hinweis · Verweis auf nationale Verfahrensregeln für internationale Adoptionsanträge

§ 51 IntFamRVG erklärt die §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 9 IntFamRVG für entsprechend anwendbar auf Anträge nach Art. 15 des Europäischen Adoptionsübereinkommens. Dies bedeutet, dass die Zentrale Behörde bei solchen Anträgen ein Ablehnungsrecht bei fehlender deutscher Übersetzung hat (§ 4 Abs. 1), alle erforderlichen Maßnahmen veranlassen und unmittelbar mit in- und ausländischen Stellen verkehren kann (§ 6 Abs. 1) sowie die in § 9 geregelten weiteren Verfahrensschritte zu beachten sind. Die Vorschrift stellt damit klar, dass das nationale Verfahrensrecht für diese internationalen Adoptionsfälle gilt, was aus dem bloßen Wortlaut des § 51 nicht unmittelbar ersichtlich ist.

§ 9 IntFamRVG · § 6 Abs. 1 IntFamRVG · § 4 Abs. 1 IntFamRVG

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