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Eingangsformel IntPatÜbkGArtII§2V | Junoda

Inhaltsübersicht

IntPatÜbkGArtII§2V

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Eingangsformel—§ 1—§ 2—§ 3—Schlußformel—

Gesetze·IntPatÜbkGArtII§2V·Eingangsformel IntPatÜbkGArtII§2VStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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IntPatÜbkGArtII§2V — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Eingangsformel IntPatÜbkGArtII§2V

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

Auf Grund des Artikels II § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649) wird verordnet:

Eingangsformel IntPatÜbkGArtII§2V

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Eingangsformel

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Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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