§ 28 SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse zum Entzug des Geschäftssitzes einer zugelassenen Vertreterin oder eines zugelassenen Vertreters (Artikel…
§ 1 Abs. 2 DPMAVVerordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt
Die Ermächtigungen in § 27 Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes, in § 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2 des…
§ 28 Abs. 2 PatGPatentgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder…
§ 63 Abs. 4 PatGPatentgesetz
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu…
Art 12 Abs. 2 GPatGGesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften
Artikel XI § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen bleibt unberührt.