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IntVG — Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union | Junoda

Gesetze·IntVGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz13 Vorschriften

IntVG

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

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Inhaltsübersicht

§ 1Integrationsverantwortung § 2Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren § 3Besondere VertragsänderungsverfahrenKI-Hinweis § 4BrückenklauselnKI-Hinweis § 5Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln § 6Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln § 7Kompetenzerweiterungsklauseln § 8Flexibilitätsklausel § 9Notbremsemechanismus § 10Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln § 11Subsidiaritätsrüge § 12Subsidiaritätsklage § 13Unterrichtung

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Stand: 2026-08-31

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