§ 7 IntVG

Kompetenzerweiterungsklauseln

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

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(1)

Der deutsche Vertreter im Rat darf einem Beschlussvorschlag gemäß Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 oder Artikel 86 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes in Kraft getreten ist. Ohne ein solches Gesetz muss der deutsche Vertreter im Rat den Beschlussvorschlag ablehnen.

KI-Hinweis · Zustimmungsvoraussetzung durch Art. 23 Abs. 1 GG

§ 7 Abs. 1 IntVG knüpft an das Erfordernis eines Gesetzes nach Art. 23 Abs. 1 GG an. Fehlt ein solches Gesetz, darf der deutsche Vertreter im Rat nicht zustimmen – die Vorschrift entfaltet damit eine Sperrwirkung gegenüber der unionsrechtlichen Beteiligungsmöglichkeit.

Art 23 Abs. 1 GG

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(2)

Absatz 1 gilt entsprechend für Satzungsänderungen gemäß Artikel 308 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

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Kompetenzerweiterungsklauseln

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