§ 17 InVorG

Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz · Abschnitt 5

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Soweit dem Berechtigten nach anderen Vorschriften eine Entschädigung zusteht, kann er diese wahlweise anstelle der in § 16 bezeichneten Rechte in Anspruch nehmen.

KI-Hinweis · Wahlrecht zwischen Entschädigung und § 16-Rechten

§ 17 Abs. 1 InVorG erlaubt dem Berechtigten, eine ihm nach anderen Vorschriften zustehende Entschädigung wahlweise anstelle der in § 16 InVorG bezeichneten Rechte in Anspruch zu nehmen. Die Rechte aus § 16 InVorG sind also nicht zwingend, sondern stehen unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Entschädigungsmöglichkeit; die Entscheidung für die Entschädigung schließt die Geltendmachung der § 16-Rechte aus.

§ 16 InVorG

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(2)

Der Anmelder kann von dem Verfügungsberechtigten Auskünfte über alle Tatsachen verlangen, die für die Wahrnehmung seiner Rechte nach diesem Gesetz erforderlich sind.

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§ 17 InVorG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 5

Ausgleich für den Berechtigten

§ 17

Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch

Zitiert von

§ 18 InVorG

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Verwaltungsvorschriften

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