§ 1 Abs. 1 VerkFlBerGGesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
Dieses Gesetz gilt für in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegene Grundstücke privater Eigentümer, sofern sie frühestens seit dem 9.…
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 JüdVermG SLGesetz Nr. 553 über die Regelung der Rechtsverhältnisse von sequestrierten jüdischen Vermögen Vom 20. Dezember 1956
Grundstücksrechte, die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes auf eine Person eingetragen sind, die nach den Bestimmungen des Reichsbürgergesetzes…
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerGGesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik, die nach dem Einigungsvertrag fortgelten, bebaut hat.
Anlage II Kap III B I Nr. 5 Buchst. d EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
für Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrags, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990…
§ 4 WoGenVermGGesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet
Artikel 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und die Nummer 13 des Protokolls zum Einigungsvertrag, betreffend diese Vorschrift des Einigungsvertrages, sind in…