§ 36 Abs. 1 IRegGGesetz zum Implantateregister Deutschland
Bei der Abrechnung der implantatbezogenen Maßnahme weist die verantwortliche Gesundheitseinrichtung durch Vorlage der Meldebestätigung nach § 4 Absatz 3 nach,…
§ 23a Abs. 1 IRegBVVerordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
In den Fällen des § 35 Absatz 1 des Implantateregistergesetzes vermindert sich der Anspruch einer verantwortlichen Gesundheitseinrichtung auf Vergütung der…
§ 5 Abs. 3d KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
Für implantatbezogene Maßnahmen im Sinne des § 2 Nummer 4 des Implantateregistergesetzes vereinbaren die Vertragsparteien nach § 11 auf der Grundlage der…
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 IRegGGesetz zum Implantateregister Deutschland
bei der Implantation ein Produkt verwendet, das entgegen der Registrierungspflicht nach § 15 nicht in der Produktdatenbank registriert ist, es sei denn, der…
§ 17b Abs. 1a Nr. 9 KHGGesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
den Aufwand, der den verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 2 Nummer 5 Buchstabe a des Implantateregistergesetzes auf Grund ihrer Pflichten…