BVerfG, 2 BvR 1838/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-08-03 · § 12 IRG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1838/22Einstweilige Anordnung v. 2022-10-31 · § 12 IRG
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvQ 9/20, 2 BvR 307/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-03-12 · § 12 IRG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-12-04 · § 12 IRG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet Fachgericht nicht von eigener Gefahrenprognose
BVerfG, 2 BvR 1832/19Einstweilige Anordnung v. 2019-10-25 · § 12 IRG
Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung