§ 13 IRG

Sachliche Zuständigkeit

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Zweiter Teil

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Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

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Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.

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Zweiter Teil

Auslieferung an das Ausland

§ 13

Sachliche Zuständigkeit

Zitiert von

6

Rechtsprechung

3

BVerwG, 1 B 1/10

Beschluss v. 2010-05-18 · § 13 Abs 1 S 1 IRG

Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung

BGH, 2 ARs 322/25

Beschluss v. 2025-11-04 · § 13 Abs 1 S 1 IRG

BGH, 2 ARs 408/23

Beschluss v. 2024-04-04 · § 13 Abs 1 S 1 IRG

Auslieferungssache: Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungs- und Aufenthaltsortermittlungsmaßnahmen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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