BVerfG, 2 BvR 1832/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-12-04 · § 6 Abs 2 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Türkei) sowie der dortigen Haftbedingungen - vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem Strafverfahren gegenüber der Verteidigung könnte als erhebliches Verfahrensdefizit ein Auslieferungshindernis begründen
BVerfG, 2 BvR 894/19Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren v. 2019-11-22 · § 6 Abs 2 IRG
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 828/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-10-30 · § 6 Abs 2 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung zur Strafverfolgung verstößt bei Gefahr politischer Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat gegen Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG - Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich der Gefahr der politischen Verfolgung des Verfolgten im Zielstaat der Auslieferung (hier: Russische Föderation) - einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur Behandlung des Auszuliefernden im Zielstaat steht vorliegend einer verbindlichen Zusicherung des ersuchenden Staates nicht gleich
BVerfG, 2 BvR 1661/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2019-10-22 · § 6 Abs 2 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Russische Föderation) - völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose
BVerfG, 2 BvR 1381/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-11-13 · § 6 Abs 2 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte im Auslieferungsverfahren bzgl drohender politischer Verfolgung des Auszuliefernden bei Scheitern der Beiziehung der Akten eines im Ausland geführten Asylverfahrens - hier: Auslieferung eines Russen tschetschenischer Herkunft an die Russische Föderation - Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung einer eventuellen politischen Verfolgung des Betroffenen im Zielstaat der Auslieferung