§ 74a IRGInternationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
Für die Entscheidung über Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in…
§ 4 Abs. 1 RUAStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
Vorbehaltlich des Satzes 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen für Verfahren wegen Straftaten, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, sonstige Rechtshilfe gemäß…
§ 47 Abs. 1 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Vorbehaltlich § 58 Abs. 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen sonstige Rechtshilfe nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes geleistet.
§ 4 Abs. 1 YUGStrGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
Vorbehaltlich des Satzes 2 wird dem Gerichtshof auf Ersuchen für Verfahren wegen Straftaten, die seiner Gerichtsbarkeit unterliegen sonstige Rechtshilfe gemäß…
§ 1 Abs. 5 RHiZustÜbV SL 2005Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten und die Errichtung von Prüfungsbehörden im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten Vom 23. Februar 2005
Über eingehende Ersuchen in Angelegenheiten des Fünften Teils des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof (sonstige…