BVerfG, 2 BvR 1103/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-01-24 · § 77 Abs 1 IRG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvQ 49/24Einstweilige Anordnung v. 2024-06-28 · § 77 Abs 1 IRG
Erfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als non-binär identifizierenden Antragstellers bedarf näherer Überprüfung - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 325/23Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2023-03-15 · § 77 Abs 1 IRG
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers an Polen - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz dortiger Gehörsverletzungen
BVerfG, 2 BvR 1435/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-09-28 · § 77 Abs 1 IRG
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage von § 131 Abs 1 StPO iVm § 162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot
BGH, 2 ARs 322/25Beschluss v. 2025-11-04 · § 77 Abs 1 IRG