§ 59 Abs. 3 IRGZulässigkeit der Rechtshilfe
Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden einander in entsprechenden Fällen…
§ 72 IRGBedingungen
Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.
§ 91h Abs. 1 IRGErledigung des Ersuchens
Liegen die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe vor, ist das Ersuchen nach § 91d Absatz 1 nach denselben Vorschriften auszuführen, die gelten…
§ 7 Rh-ZuVO SNZuständigkeitsverordnung Rechtshilfe
Über die Stellung ausgehender Ersuchen um sonstige Rechtshilfe mit Ausnahme der Fälle der §§ 64 und 65 IRG, die aufgrund einer völkerrechtlichen Übereinkunft…
§ 91c Abs. 2 IRGErgänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn außer den Voraussetzungen nach § 91b Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 4 die Voraussetzungen vorliegen, unter denen…