§ 84m IRG

Durchbeförderungsverfahren

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen · Neunter Teil, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1

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Für das Durchbeförderungsverfahren gelten die §§ 44 und 45 Absatz 1, 2, 4 bis 7 entsprechend. Eine Durchbeförderung ist zu bewilligen, wenn ein Durchbeförderungshaftbefehl erlassen worden ist.

KI-Hinweis · Frist für Entscheidung über Durchbeförderungsersuchen

Obwohl § 84m Abs. 1 auf die §§ 44 und 45 verweist, enthält § 84m Abs. 2 eine spezielle Frist von einer Woche für die Entscheidung über das Ersuchen. Diese Frist geht den allgemeinen Regelungen vor.

§ 84m Abs. 2 IRG · § 84m Abs. 1 IRG

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(2)

Über ein Ersuchen auf Durchbeförderung soll innerhalb einer Woche ab Eingang des Ersuchens entschieden werden.

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§ 84m IRG

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Stellung im Gefüge

Neunter Teil

Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1

Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1

Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

§ 84m

Durchbeförderungsverfahren

Zitiert von

§ 84n IRG

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen