§ 4 NWGrStHsG NRWGesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Die Ministerin…
§ 18 IUAG NRWGesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Für den Finanzminister die Ministerin für…
Art. 124 NRW-28964Zweites bis Fünftes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Finanzminister zugleich für den…
§ 34 NRW-34591Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsrecht und zum Recht der Tierischen Nebenprodukte (AG TierGesR TierNebR NRW)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie,…
§ 19 InfoSiG NRWGesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie,…