§ 3 Abs. 5 ISGG NRWVerfahren zum Erlass einer Satzung für eine Immobilien- undStandortgemeinschaft
Ändern sich wesentliche Bestandteile des Maßnahmen- und Finanzierungskonzepts, ist das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 zu wiederholen.
§ 10 Abs. 1 Wesseling-Gesetz NRWGesetz zur Wiederherstellung der Selbständigkeit der Stadt Wesseling
Satzungen nach § 103 der Landesbauordnung bleiben in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue Gemeinde und längstens bis zum…
§ 4 Abs. 2 Nr. 1 ISGG NRWAbgabenfestsetzung, -erhebung und -verwendung, sonstige Einnahmen
den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer Satzung für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (§ 3),
§ 31 Abs. 4 Ruhrgebiet-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Ruhrgebiet
Satzungen nach§ 103 der Landesbauordnung bleiben in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue oder aufnehmende Gemeinde und…
§ 13 Abs. 4 Niederrhein-Gesetz NRWGesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Niederrhein
Satzungen nach §103 der Landesbauordnung bleiben in Kraft, und zwar vorbehaltlich ihrer Aufhebung oder Änderung durch die neue oder aufnehmende Gemeinde und…