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§ 20 IStGHG — Zulässigkeitsverfahren | Junoda

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IStGHG

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IStGHG
Teil 2
§ 20 IStGHG

Stand der Konsolidierung: 2026-10-25

NormtextGraph

IStGHG — Inhaltsübersicht

Teil 2 Überstellung

GesetzBundgeltende Fassung

Sachgebiet

Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

§ 20 IStGHG

Zulässigkeitsverfahren

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof · Teil 2

Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Überstellung zulässig ist.

Reichen die Überstellungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Überstellung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem Gerichtshof Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.

Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Überstellung erheben und eine mündliche Verhandlung durchführen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

§ 20 IStGHG

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Zitiert von

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§ 23 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 23 IStGHGErneute Entscheidung über die ZulässigkeitZitatstelle§ 20 Abs. 3, §§ 21, 22 gelten entsprechend.

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

§ 26 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 26 IStGHGÜberstellungsersuchen nach vorheriger AuslieferungZitatstelleFür das Verfahren gelten § 20 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten…

Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

§ 26 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 26 IStGHGÜberstellungsersuchen nach vorheriger AuslieferungZitatstelle…vereinfachten Überstellung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 20 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig…

Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

§ 26 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 26 IStGHGÜberstellungsersuchen nach vorheriger AuslieferungZitatstelle…Überstellung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 20 Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3, § 21 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 und 2 entsprechend. Zuständig…

Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung

§ 31 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 31 IStGHGRechtsbeistandZitatstelle…verfolgte Person vorzuführen ist oder dem sie vorzuführen wäre. Nach einer Antragstellung gemäß § 20 Absatz 1 entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.

Rechtsbeistand

§ 37 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 37 IStGHGDurchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)Zitatstelle…Haftbefehl (Durchbeförderungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet. § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 2 gelten entsprechend.

Durchbeförderungsverfahren (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)

§ 46 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 46 IStGHGZuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, RechtsbeistandZitatstelleFür das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. § 31 gilt entsprechend…

Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

§ 46 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 46 IStGHGZuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, RechtsbeistandZitatstelleFür das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 23, 29 Abs. 4 und § 33 entsprechend. § 31 gilt entsprechend mit…

Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand

§ 50 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 50 IStGHGGerichtliche EntscheidungZitatstelleFür das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften…

Gerichtliche Entscheidung

§ 50 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 50 IStGHGGerichtliche EntscheidungZitatstelleFür das Verfahren vor dem Oberlandesgericht gelten § 20 Abs. 2 und 3, § 21 Abs. 1 und 4, §§ 22, 29 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 1, § 33 sowie die Vorschriften des…

Gerichtliche Entscheidung

§ 55 IStGHGGesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof§ 55 IStGHGVorübergehende Übernahme und VerbringungZitatstelle…Absatzes 5 von zwei Monaten eine Frist von einem Monat tritt. Ferner finden § 14 Abs. 5, §§ 18, 20 Abs. 2, § 37 Abs. 4 und 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechende Anwendung.

Vorübergehende Übernahme und Verbringung

§ 20 IStGHGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

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1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 29 Abs. 1 IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die…

Im selben Abschnitt

Entscheidung über die Zulässigkeit

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem…

Bewilligung der Überstellung

Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.

§ 19 Abs. 1 IStGHG

Vernehmung des Verfolgten

Nach dem Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens vernimmt das Oberlandesgericht den Verfolgten, wenn er sich nicht mit einer vereinfachten…

§ 14 Abs. 3 IStGHG

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)

Ergibt sich bei der Vernehmung, dass so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an. Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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