§ 72 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Bedingungen, die der ausländische Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.
§ 47 Abs. 3 IStGHGGrundsatz (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)
Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung…
§ 59 Abs. 3 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die Rechtshilfe darf nur geleistet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen deutsche Gerichte oder Behörden einander in entsprechenden Fällen…
§ 61 Abs. 1 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Hält ein Gericht, das für die Leistung der Rechtshilfe zuständig ist, die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für nicht gegeben, so begründet es…
§ 60 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Hält die für die Bewilligung der Rechtshilfe zuständige Behörde die Voraussetzungen für die Leistung der Rechtshilfe für gegeben, so ist die für die Leistung…