Gesetze
Gesetz wird geladen …
Unmittelbar nach Beendigung der Wahlstation übersendet die Präsidentin/der Präsident des Oberlandesgerichts der Präsidentin/dem Präsidenten des Landesprüfungsamtes die Personalakten und Zeugnisse der Rechtsreferendarin/des Rechtsreferendars aus dem Vorbereitungsdienst und stellt die Rechtsreferendarin/den Rechtsreferendar in einem zusammenfassenden Bericht (Vorstellungsbericht) vor.
1Die Präsidentin/der Präsident des Oberlandesgerichts teilt der Rechtsreferendarin/dem Rechtsreferendar zugleich mit der Vorstellung schriftlich oder elektronisch den Vorstellungsbericht mit. 2Sie/Er erteilt der Rechtsreferendarin/dem Rechtsreferendar nach Abschluss der Prüfung auf Antrag ein Zeugnis über die Leistungen der Rechtsreferendarin/des Rechtsreferendars während des Vorbereitungsdienstes.
Das Zeugnis ist der Rechtsreferendarin oder dem Rechtsreferendar bekannt zu geben und auf Verlangen zu besprechen. Es ist spätestens einen Monat nach Beendigung…
Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts und die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter berichten dem Staatsministerium der Justiz…
Spätestens drei Monate vor Beginn der Prüfung stellt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts die Rechtsreferendarin oder den Rechtsreferendar…
Im 19. Ausbildungsmonat meldet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts die Referendarinnen oder Referendare dem Landesjustizprüfungsamt zur…
Vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes berichtet der Leiter der Ausbildungsstelle dem Präsidenten des Oberlandesgerichts unter Beifügung des Aufgabenheftes,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.