§ 22 JMStVStaatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)*
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der…
Art. 1 Abs. 6 SN-1318Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
§ 48 Revision zum Bundesverwaltungsgericht In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, daß das…
Art. 7 Nr. 3 SN-9217Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Es wird folgender neuer § 10 eingefügt: „§ 10 Revision zum Bundesverwaltungsgericht In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum…
§ 114 MStVMedienstaatsvertrag (MStV) Vom 14. bis 28. April 2020*
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der…
§ 13 SN-12156Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der…