§ 2 GwGDÜZustV SLVerordnung über die Zuständigkeit für die Übermittlung von Daten nach § 19b Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes Vom 20. Juni 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 JFDGFSJZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz betreffend das freiwillige soziale Jahr Vom 25. Juli 2023
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 2 AusgStGZustV SLVerordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Ausgangsstoffgesetz Vom 13. Oktober 2021
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 ESchGZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Embryonenschutzgesetz Vom 25. September 1991
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 6 ArbSchGZustVOVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz vom 24. Juli…