Art. 2 Nr. 1 Buchst. b SN-20848Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Für Vermittlungsdienste im Sinne des Artikels 3 Buchst. g der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen…
Art. 3 Abs. 1 Nr. 8 SN-1793Sechster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Mediendienste nach § 2 Abs. 2 Nr. 4, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen…
§ 7 Abs. 1 SMGSaarländisches Mediengesetz (SMG) Vom 17. Oktober 2023*)
Für unzulässige Medienangebote und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien gelten die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und, soweit der…
Art. 3 Nr. 2 Buchst. a SN-18789Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Dieser Staatsvertrag gilt für Rundfunk und Telemedien im Sinne des Medienstaatsvertrages. Die Vorschriften dieses…
Art. 1 Abs. 4 Nr. 8 Buchst. b SN-21375Sechster Medienänderungsstaatsvertrag
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht für Vermittlungsdienste im Sinne des Artikel 3 Buchst. g der…