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Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag vom 14. bis 27. Dezember 2021, wird wie folgt geändert: Anbieter von Video-Sharing-Diensten sind verpflichtet, ein Verfahren vorzuhalten, mit dem die Nutzer Beschwerden über rechtswidrige audiovisuelle Inhalte, die auf dem Video-Sharing-Dienst des Anbieters des Video-Sharing Dienstes bereitgestellt werden (Nutzerbeschwerden), elektronisch melden können.
§ 2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 2 und 4 wird jeweils das Wort „Telemediengesetzes“ durch die Wörter „Digitale-Dienste-Gesetzes“ ersetzt.
Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Für Vermittlungsdienste im Sinne des Artikels 3 Buchst. g der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, L 310 vom 1.12.2022, S. 17) gilt dieser Staatsvertrag, soweit nicht die Verordnung (EU) 2022/2065 Anwendung findet.“
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und das Wort „Telemediengesetz“ durch die Wörter „Digitale-Dienste-Gesetz“ ersetzt.
§ 5b wird wie folgt gefasst: „§ 5b Meldung von Nutzerbeschwerden
Das Meldeverfahren muss
bei der Wahrnehmung des Inhalts leicht erkennbar und bedienbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein,
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit geben, die Nutzerbeschwerde näher zu begründen, und
gewährleisten, dass der Anbieter des Video-Sharing-Dienstes Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und prüfen kann.
Rechtswidrig im Sinne des Absatzes 1 sind solche Inhalte, die
nach § 4 unzulässig sind oder
entwicklungsbeeinträchtigende Angebote nach § 5 Abs. 1, 2 und 6 darstellen und die der Anbieter des Video-Sharing-Dienstes der Allgemeinheit bereitstellt, ohne seiner Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 und 3 bis 5 nachzukommen.“
In § 14 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „und der Bestimmungen der §§ 10a und 10b des Telemediengesetzes“ gestrichen.
In § 21 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Telemediengesetzes“ durch die Wörter „Digitale-Dienste-Gesetzes“ ersetzt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.