§ 39a Abs. 1 KSpTGGesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über Satz 1 findet auch Anwendung auf Streitigkeiten über Zulassungen…
§ 10 Abs. 1 GeoBGGesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung
§ 9 Abs. 1 WasserstoffBGGesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung Satz 1 ist auch…
§ 111 Abs. 1 BNotOBundesnotarordnung
Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen…
§ 52 Nr. 1 VwGOVerwaltungsgerichtsordnung
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich…