§ 10 GeoBG

Sachliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern

(1)

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung

einer Anlage nach § 2 Nummer 1,

einer Anlage nach § 2 Nummer 3 mit einer thermischen Leistung von mindestens 500 Kilowatt sowie

einer Leitung nach § 2 Nummer 5.

(2)

Absatz 1 ist auch anzuwenden auf Streitigkeiten über die Zulassung des vorzeitigen Beginns, die sich auf die Anlagen nach Absatz 1 beziehen sowie auf Streitigkeiten über den Anschluss dieser Anlagen an ein Wärmenetz.

§ 10 GeoBG

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Stellung im Gefüge

§ 10

Sachliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte

Zitiert von

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