Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Vollzug von Anordnungen nach diesem Kapitel richtet sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, ber. 2005 S. 818) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Als Zwangsmittel werden Ersatzvornahme (§ 59 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW) und unmittelbarer Zwang (§ 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW) angewandt. Teil 2: Verfahrensrechtliche Bestimmungen Kapitel 1: Gerichtsverfassung Abschnitt 1: Gerichte und Staatsanwaltschaften
das Handeln auf Anordnung (§ 97) und
das Handeln auf Anordnung (§ 97),
Für Zwangsvollstreckungen, die durch Gerichtsvollzieher oder durch Vollziehungsbeamte der Justiz ausgeführt werden (§ 11 Absatz 3…
Für die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Bedienstete der Einrichtungen gelten die Vorschriften der §§ 72 bis 75, des § 78 und des § 121 Nummer 5 des…
zur Ausführung von Vollzugs-, Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen der Gerichte und Staatsanwaltschaften;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.