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Eine Sicherheitsleistung kann nicht verlangt werden bei einem Gebot
einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes,
einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt oder Sparkasse.
Für das Gebot einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes, einer öffentlich-rechtlichen Kreditanstalt oder einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse kann eine…
Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit sie erforderlich ist, um die Erfüllung von Nebenbestimmungen und sonstigen…
Qualifizierte Sachverständige für die Vorlage einer Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 102 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2…
Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;
wenn die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 48) nicht mehr besteht;
bei Entscheidungen nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.