Art. 38 Abs. 1 NRW-26472Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Soweit die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder die Gerichtsvollzieher auf Antrag der Beteiligten oder im Auftrage des Gerichts die im Artikel 31 Abs. 1…
§ 2 Abs. 1 NRW-33329Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten und zur Übertragung von Aufgaben des Rechtspflegerdienstes auf die Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Wenn mit dem übertragenen Geschäft nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zeitgleich eine dem Rechtspflegerdienst obliegende Aufgabe zu erledigen ist und zwischen den…
Art. 37 NRW-26472Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
Eine Beurkundung, für die das Landgericht oder das Oberlandesgericht zuständig ist, kann durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Der Auftrag…
§ 36b Abs. 2 RPflGRechtspflegergesetz
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trifft alle Maßnahmen, die zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte erforderlich sind. Die Vorschriften über die…
§ 2 Nr. 3 RPfl/UdGAufgÜV SLVerordnung zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger und den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Vom 2. März 2015
die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Absatz 3 der Zivilprozessordnung (§ 20 Nummer 13 des…