§ 89 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Eine Beurkundung, für die das Landgericht oder das Oberlandesgericht zuständig ist, kann durch beauftragte oder ersuchte Richterinnen oder Richter erfolgen. Der…
§ 90 Abs. 1 JustG NRWGesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Soweit die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder die Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher auf Antrag der Beteiligten oder im Auftrag des Gerichts…
§ 48 BeurkGBeurkundungsgesetz
Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei…
§ 67 Abs. 1 BeurkGBeurkundungsgesetz
Unbeschadet der Zuständigkeit sonstiger Stellen sind die Amtsgerichte zuständig für die Beurkundung von
§ 365 ZPOZivilprozessordnung
Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen…