§ 1 Abs. 2 Nr. 4 JVKostGGeltungsbereich
Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister,
§ 2 Abs. 1 SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Zur Einreichung einer Schutzschrift bei dem Register ist jeder berechtigt, der eine Schutzschrift gemäß § 945a Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung bei…
§ 3 Abs. 2 SRVVerordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Eine Schutzschrift ist in das Register eingestellt, wenn sie auf der für den Abruf bestimmten Einrichtung des Registers elektronisch gespeichert und für die…
§ 945a Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung
Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften…
§ 53 Abs. 1 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Gebühren für nach § 4 erstreckte Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen, die vor dem 1. Mai 1992 fällig geworden sind, sind nach den bisher anzuwendenden…