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Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
[Aufhebungsanweisungen]
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, mit Wirkung vom…
Es treten in Kraft: § 17 mit Ausnahme von Nummer 3, § 18 und § 21 mit Wirkung vom 1. Januar 1975, § 15 Nr. 1 und § 17 Nr. 3 am 1. Januar 1976, die übrigen…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit Wirkung vom Inkrafttreten…
Die Vorschrift des § 15 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1972, die übrigen Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.