§ 22 KapMuG

Zustellung des Vergleichs; Austritt

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten · Abschnitt 2

(1)

Der genehmigte Vergleich wird den Beigeladenen zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung im Musterverfahrensregister ersetzt werden.

(2)

Beigeladene können innerhalb eines Monats ab Zustellung des Vergleichs ihren Austritt aus dem Vergleich erklären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(3)

Die Beigeladenen sind mit der Zustellung oder Bekanntmachung zu belehren über

1.

die Wirkung des Vergleichs,

2.

das Recht zum Austritt aus dem Vergleich und

3.

die für den Austritt aus dem Vergleich einzuhaltende Form und Frist.

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§ 22 KapMuG

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 2

Durchführung des Musterverfahrens

§ 22

Zustellung des Vergleichs; Austritt

Zitiert von

1

§ 21 KapMuG

Rechtsprechung

11

BGH, II ZB 10/19

Beschluss v. 2020-06-16 · § 22 Abs 1 S 1 KapMuG

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

BGH, XI ZB 17/15

Beschluss v. 2017-09-19 · § 22 KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber; Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der Rechtsbeschwerdeinstanz; hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Zulässigkeit der Rücknahme von Feststellungszielen

BGH, XI ZB 13/14

Beschluss v. 2017-09-19 · § 22 KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift

BGH, III ZB 135/15

Beschluss v. 2017-03-09 · § 22 Abs 1 KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses; Prüfungsbefugnis des Oberlandesgerichts hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzinteresses des Antragsstellers

BGH, XI ZB 9/13

Beschluss v. 2016-11-22 · § 22 KapMuG

Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers

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