§ 11 BABGGesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 4 LFBAGGesetz über das Luftfahrt-Bundesamt
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 17 Abs. 1 KAGGesetz Nr. 1074 - Kommunalabgabengesetz - KAG Vom 26. April 1978 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 LwGLandwirtschaftsgesetz
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 12 5. RAGFünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.